Der Blick auf’s große Ganze

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Die Landeshauptstadt hat die einmalige Chance, ein neues Viertel zu gestalten. Anfang des Jahres wurde dem Verwaltungsausschuss ein Papier vorgelegt, das vorsieht, die Bürger bei der Entwicklung des sogenannten Rosensteinquartiers, das im Zuge des Megaprojekts Stuttgart 21 freiwerden soll, zu beteiligen. Der Verwaltungs-ausschuss hat OB Fritz Kuhn (Grüne) damit beauftragt, die Voraussetzungen für ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu schaffen. Zunächst soll ein Unternehmen gesucht werden, das Vorschläge über Formen der Beteiligung ausarbeiten soll. Danach soll der Auftrag ausgeschrieben und Ideen gesammelt werden. Was von den Ideen der Bürger dann letztendlich übrig bleibt und umgesetzt wird, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Unter anderem eben vom politischen Willen und von finanziellen Gegebenheiten. So sagte etwa Grünen-Chef Peter  Pätzold bei der Beschlussfassung Ende Januar, bezahlbaren Wohnraum zu fordern sei legitim, es bedeute aber auch, auf mehrere Hundert Millionen Euro in der Stadtkasse zu verzichten. Denn will man geförderten Wohnungsbau, müssen die Grundstücke nicht selten unter dem Anschaffungswert verkauft werden.

Bis zum Entscheid werden allerdings noch viele Jahre vergehen. Nun will Pätzold als Bürgermeister für Städtebau und Umwelt kandidieren. Die Stelle ist bereits ausgeschrieben. Mitte Juni will man im Stuttgarter Rathaus entscheiden, wer in die Fußstapfen von Matthias Hahn (SPD) tritt. Dieser gibt sein Amt Ende August ab. Jedenfalls wäre es ein Gewinn, wenn der Neue aus dem Fach kommen würde und den Blick fürs große Ganze hätte. Auf den neuen Baubürgermeister warten zahlreiche Aufgaben: neben dem Rosensteinviertel stehen unter anderem der Neckarpark sowie das Quartier auf dem Pragsattel beim Theaterhaus an. Außerdem natürlich die Themen Verkehr sowie Wohnungsbau und Nachverdichtung. Hier wäre eventuell ein Gestaltungsbeirat, eine Art Expertenrat mit externen Baufachleuten, der in Sachen Architektur und Stadtplanung berät, hilfreich. Viele Städte im Land, etwa Tübingen, Konstanz, Freiburg, Baden-Baden, Mannheim, Karlsruhe und Nürtingen haben einen solchen bereits. Und den Umweltbürgermeister werden überdies das Stadtklima sowie die Kreislaufwirtschaft beschäftigen.

Für die 100 Hektar indes, die derzeit noch von Gleisanlagen gepflastert sind, gibt es auch die Überlegung, dass eine Internationale Bauausstellung durchgeführt werden könnte. Es »können Leitthemen für ein Memorandum formuliert werden, « heißt es in der Beschlussvorlage, »die nicht zuletzt im Rahmen einer späteren Bauausstellung (IBA) konkretisiert und über einen Projektaufruf und einen späteren Werkstattprozess zu den einzelnen Quartieren vertieft werden können. « Dabei gelte es dann auch, den Ausstellungsgedanken selbst weiter zu entwickeln und die Bestimmung der Formate bereits frühzeitig in eine Bürgerbeteiligung einzubetten. Allen voran hatte sich zum Thema IBA die Wirtschaftsregion Stuttgart zu Wort gemeldet, einige Prominente aus der Kulturszene sowie Fachleute aus der Architekturbranche haben unterzeichnet. Das Plädoyer für eine Internationale Bauausstellung Region Stuttgart schloss allerdings die gesamte Region mit ein. Die Unterzeichner regen eine IBA an, die »nicht beschränkt sein wird auf Architektur, Städtebau und Mobilität «. Weitere Leitthemen wie etwa Bildung, Klimaschutz und soziale wie kulturelle Vielfalt sollen ebenso miteinbezogen werden. Doch man lässt offen, ob diese Themen unter dem Label einer IBA umgesetzt werden sollen. Thomas Hermann von der Architektenkammer Baden-Württemberg, der einer Arbeitsgruppe angehört, die ebenfalls das Thema IBA und Entwicklung des Rosensteinquartiers erörtert, sagt: »Derzeit gibt es in Stuttgart viele Initiativen, die versuchen die Stadtplanung und Baukultur hier voranzubringen.« Eine IBA könne helfen, die Messlatte für Qualität der Stadtentwicklung höher zu setzen. Der stellvertretende Vorsitzende der Kreisgruppe Stuttgart-Mittlerer Neckar beim Bund Deutscher Architekten, Rolf Heine, sieht es ähnlich: »Wir brauchen in Stuttgart ganz dringend eine Wende in der Stadtentwicklung. In der Landeshauptstadt gibt es viele Baustellen, aber es fehlt die große Perspektive.« Bauausstellungen sind eine Frage des Geldes. Die dürft e in der wirtschaft sstarken Region Stuttgart weniger das Problem sein. Das übergeordnete Thema könnte beim Bürgerbeteiligungsverfahren gefunden werden.

Bürgerbeteiligung ist auch beim Bürgerhaushalt gefragt. Derzeit kann im Internet über die Vorschläge, die Stuttgarts Bürger Anfang des Jahres eingereicht haben, abgestimmt werden. Aber auch in Bürgerbüros, Bezirksrathäusern und Stadtteilbibliotheken liegen Formulare zum Ausfüllen aus. Etwa 3700 Ideen stehen zur Disposition. 100 kommen in die engere Wahl – Kriterium ist die Anzahl der Bewertungen – und werden noch vor der Sommerpause im Gemeinderat diskutiert. Je nach Diskussionslage fi nden die Vorschläge in den Haushaltsanträgen der Fraktionen zum städtischen Doppelhaushalt 2016/2017 ihren Eintrag.

• Eva Maria Schlosser

Bürgerhaushalt Suttgart

 

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