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Alternativen auf dem Reißbrett

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Die Zahlen der Flüchtlinge und der Asylbewerber steigen. In Baden-Württemberg soll es mehr Landeserstaufnahmestellen geben, insgesamt sechs, die Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Ein Gespräch mit Integrationsministerin Bilkay Öney über Zuwanderung.

Jenseits pragmatischer Fragen wie Infrastruktur bedeutet Migration auch kulturelle Herausforderungen. Pegida ist eine Folge. In Stuttgart stellten sich zehnfach mehr Menschen den ersten Pegida-Demonstranten entgegen. Macht das Mut?

Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem höchsten Migrantenanteil. In Stuttgart leben sogar fast 40 Prozent mit einem sogenannten Migrationshintergrund. Dadurch kommt jeder von uns täglich mit anderen Kulturen in Berührung, zum Beispiel bei der Arbeit, in der Schule, in der Nachbarschaft. Diese Selbstverständlichkeit im Umgang miteinander baut diejenigen Ängste ab, die die Pegida-Anhänger offenbar noch in sich tragen. Sicherlich trägt auch die gute wirtschaftliche Situation in Baden-Württemberg dazu bei. Das heißt aber noch lange nicht, dass es nicht auch hierzulande Probleme gibt. Bei der Integration gibt es weiterhin viel zu tun. Ich denke dabei etwa an die Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive. Ihnen wollen wir insbesondere über die Sprachförderung den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.

Wie wichtig sind hier freie Träger, Bürgerinitiativen, Freiwillige?

Die Politik kann Rahmenbedingungen für eine gute Integrationspolitik schaffen, Integration können wir aber nicht von oben verordnen. Neben den Hauptamtlichen leisten auch viele Ehrenamtliche vor Ort einen ganz wichtigen Beitrag zur menschenwürdigen Aufnahme sowie der integrativen Einbindung von Flüchtlingen und geben ihnen das Gefühl, dass sie hier willkommen sind.

Im Mai 2015 kamen die meisten Erstantragssteller aus Syrien, dann Albanien, Gambia, Mazedonien, Afghanistan, Irak, der Kosovo, Nigeria und Serbien vor anderen. Noch im April waren es mehr Albaner und Kosovaren. Viele Flüchtlinge sind aus so genannten »sicheren Herkunftsländern«, die Asylsuchenden damit Wirtschaftsflüchtlinge. Ist der Begriff nicht anachronistisch, wenn in diesen Ländern bittere Armut, Nepotismus, Korruption herrscht?

Die Gründe, weshalb etwa viele Kosovaren ihre Heimat verlassen, sind zwar durchaus verständlich. Armut allein reicht aber nicht für die Anerkennung als Asylberechtigter. Das ist gesetzlich geregelt, und das Asylrecht sollte auch weiter den Menschen vorbehalten bleiben, die politisch verfolgt werden. Sinnvoll wäre es, Wege einer legalen Einwanderung transparent aufzeigen. Wir haben laut OECD eines der liberalsten Zuwanderungssysteme innerhalb der OECD-Staaten, nur sind unsere Regeln offenbar nicht so bekannt und schwer verständlich. Sonst würden zumindest qualifizierte Menschen möglicherweise auch den Weg der legalen Arbeitsmigration gehen. Das ist das Eine. Das Andere ist, dass im Bereich der Bekämpfung von Fluchtursachen mehr getan werden kann und muss. Hier sind Bund und die Europäische Union gefragt. Sie könnten etwa mehr tun, damit Minderheiten wie Roma EU-weit nicht mehr diskriminiert werden. Das sind indes langfristige Maßnahmen.

Sie sagten einmal, dass das Integrationstempo bei den »klassischen Gastarbeitern« ein anderes war als bei den jetzigen Flüchtlingen aus Südeuropa. Wann stimmt dieses?

Das Integrationstempo stimmt dann, wenn wir den Menschen, die hierbleiben dürfen, möglichst schnell den Zugang zum Arbeitsmarkt und zum gesellschaftlichen Leben öffnen. Das Tempo ist beeinflussbar durch Integrationsangebote, die zum einen geschaffen und zum anderen von den Zuwanderern aktiv genutzt werden müssen. Integration verlangt auch eigene Anstrengungen.

Nicht überall funktionieren die Integrationskurse des Bundes. In Baden-Württemberg will man zudem die sprachlichen und beruflichen Qualifikationen der Flüchtlinge erfassen …

Je früher wir die Menschen fit für den Arbeitsmarkt machen, desto schneller können sie auf eigenen Beinen stehen. Das ist nicht nur für das Selbstwertgefühl der Menschen wichtig, sondern entlastet auch unsere Kassen. In Baden-Württemberg arbeiten wir da bereits an den richtigen Stellschrauben.

Wann ist jemand integriert?

Im Unterschied zu früheren Integrationsdebatten, in denen es manchmal mehr um Anpassung als um Integration ging, stehen heute Vielfalt, Chancen und Teilhabe im Mittelpunkt. Es gilt, die Vielfalt unserer Gesellschaft zu akzeptieren und zu respektieren. Das gilt auch für die Unterschiede innerhalb Deutschlands, für die unterschiedlichen Lebensstile und Einstellungen. Politik hat den Auftrag, allen Menschen, so verschieden sie auch sind, die gleichen Chancen zu eröffnen. Wenn uns das gelingt, können wir von erfolgreicher Integration sprechen.

Sie sprachen sich gegen unbegrenzte Zuwanderung aus, aber für das Zuwanderungsgesetz beziehungsweise für transparentere Zuwanderungsregeln. Wie geht Zuwanderung?

Die meisten Menschen, die nach Deutschland zum Arbeiten kommen, sind EU-Bürger. Sie wären von einem Zuwanderungsgesetz wegen der EU-Freizügigkeitsregelung also gar nicht betroffen. Auch auf die Heiratsmigration und die Flüchtlingszugänge haben wir keinen Einfluss. Für qualifizierte Menschen aus Drittstaaten wäre ein transparentes und leicht verständliches Zuwanderungsgesetz als eine Art Kompendium durchaus sinnvoll.

In Deutschland werden Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Hier ist Baden-Württemberg an dritter Stelle. Manche fordern, dass weniger dicht besiedelte Länder Menschen aufnehmen. Ist der Schlüssel noch sinnvoll – oder sollte er modifiziert werden?

Wenn es nur um leerstehende Gebäude und Landstriche ginge, könnten Teile Ostdeutschlands einen wesentlich größeren Anteil der Flüchtlingsaufnahme leisten. Darum geht es beim Königsteiner Schlüssel aber nicht. Es geht um die Bevölkerungszahl und das Steueraufkommen. Dicht besiedelte Länder haben bei der Unterbringung jedenfalls mit Blick auf die Wohnraumknappheit mehr Schwierigkeiten. Die beiden Länder in der Südachse, also Bayern und Baden-Württemberg, spüren die hohe Zahl an Einreisen in besonderer Weise, da viele Flüchtlinge über den Landweg von Süden her kommen. Der Königsteiner Schlüssel ist, trotz seiner Schwächen, mittlerweile ein akzeptiertes Verfahren, an dem auch niemand rütteln mag.

Im Mittelmeer sind in diesem Jahr bereits 1750 Flüchtlinge ertrunken. Jene, die es nach Italien schafften, protestierten just an der Grenze zu Frankreich, weil nach der Dublin-Verordnung der EU Flüchtlinge in dem Land bleiben müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Großbritannien, die baltischen Staaten, Slowakei und Tschechien wehren sich gegen Pläne eines Schlüssels, nach dem die Flüchtlinge auf Europa verteilt würden. Ist die Quote damit verloren?

Auf europäischer Ebene darf der Bund nicht nachlassen, auf eine faire Lösung bei der Verteilung der Flüchtlinge in der EU hinzuwirken. Von den derzeit 28 EU-Ländern nehmen nur etwa fünf Flüchtlinge in nennenswerter Zahl auf. Das ist nicht fair und wird auch den Flüchtlingszahlen nicht gerecht. Für das Dublin-System gibt es derzeit allerdings nur Alternativen auf dem Reißbrett. Selbst wenn wir irgendwann zu einem Quotenschlüssel kommen sollten, bräuchten wir auch ein Instrumentarium, um die Einhaltung solcher Quoten durchzusetzen. Dies wiederum kann in einem Europa mit offenen Binnengrenzen nur funktionieren, wenn in den EU-Ländern die Verfahrens- und Sozialstandards für Flüchtlinge weitgehend gleich sind. Darauf müssen wir dringend hinarbeiten. Wir müssen aber auch bereits ansetzen, bevor die Flüchtlinge nach Europa kommen. Sinnvoll erscheinen mir zum Beispiel Migrationsberatungszentren, die mit EU-Geldern geschaffen werden könnten. Oft beruht nämlich die Motivation zur Flucht auf falschen Informationen, die gezielt von Schleppern gestreut werden. Gleichzeitig müssen wir an den Fluchtursachen ansetzen, also etwa Armut und Diskriminierung in den Herkunftsländern bekämpfen sowie die Konflikte dort beilegen. Maßnahmen, die ein entschiedenes Vorgehen und Handeln der Staatengemeinschaft erfordern. Aber auch Geld, Engagement und Ideen.

  • Die Fragen stellte Petra Mostbacher-Dix